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Berufsrechtliche Grundlagen

1. Einführung in das Berufsrecht

Als Notfallsanitäterin oder Notfallsanitäter bewegt man sich täglich in einem hochkomplexen rechtlichen Rahmen. Jede medizinische Maßnahme erfüllt streng genommen den Tatbestand der Körperverletzung und bedarf daher einer rechtfertigenden Grundlage – meist der (mutmaßlichen) Einwilligung des Patienten.

Die Garantenstellung

Sobald wir als Rettungsfachpersonal einen Einsatz übernehmen, treten wir in eine Garantenstellung gegenüber dem Patienten ein. Das bedeutet, wir sind rechtlich verpflichtet, Schaden vom Patienten abzuwenden.

Zu den wichtigsten rechtlichen Säulen im Rettungsdienst gehören:

  • Das Notfallsanitätergesetz (NotSanG), insbesondere § 4 (Ausbildungsziel).
  • Das Strafgesetzbuch (StGB), vor allem § 34 (Rechtfertigender Notstand) und § 323c (Unterlassene Hilfeleistung).
  • Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) bezüglich Haftungsfragen.

Merksatz für die Praxis:Eigenschutz geht vor Fremdschutz! Eine rechtliche Absicherung im Einsatz beginnt immer mit einer lückenlosen und objektiven Einsatzdokumentation. Was nicht dokumentiert wurde, wurde vor Gericht im Zweifel auch nicht gemacht.

Wir müssen in Bruchteilen von Sekunden medizinische, aber eben auch juristische Entscheidungen treffen. Im Folgenden schauen wir uns den rechtfertigenden Notstand genauer an.

Alles verstanden?